Recht
Nachrichten
G-BA-Stopp bei HKP: Juristin sieht keine Regelungslücke
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Beratungsverfahren zur häuslichen Krankenpflege für Versicherte mit erhöhtem Überwachungsbedarf ausgesetzt und sieht den Gesetzgeber oder die höchstrichterliche...
QPR
Neue Vorgaben vom MD Bund: Wann Qualitätsprüfungen ausfallen dürfen
Der Medizinische Dienst Bund hat die Vorgaben zur Durchführbarkeit von Qualitätsprüfungen nach § 114 Abs. 2a SGB XI überarbeitet. Seit dem 1. Juni 2026 gilt ein erweiterter Rahmen, der nicht mehr...
Veranstaltungen
Forderungsmanagement: Wie Sie an Ihr Geld kommen!
Den wirtschaftliche Druck auf ambulante Pflegedienste steigt. Umso wichtiger wird ein professionelles Forderungsmanagement, das Einnahmen sichert und rechtliche Risiken minimiert. Was Sie tun können,...
News
Zwischen Kostendruck und Qualitätsanspruch
Klamme Sozialkassen ziehen die Pflegefinanzierung ins Spannungsfeld von Tarifbindung und Beitragssatzstabilität.
Außerklinische Intensivpflege
ZBI schafft Eigenanteil in der außerklinischen Intensivpflege ab
Ab Juli 2026 überführt das Zentrum für Beatmung und Intensivpflege im „Storkower Bogen“ einen Großteil seiner ambulanten Wohneinheiten in eine stationäre Fachpflegeeinrichtung. Für Bewohner:innen...
Exklusiv
Das Aus für das Einwurf-Einschreiben
Ein Einwurf-Einschreiben ist kein verlässlicher Nachweis dafür, dass ein wichtiges Schreiben (z. B. eine Kündigung) tatsächlich beim Arbeitnehmer angekommen ist.
News
Corona-Rettungsschirm: BSG entscheidet über verspätete Anträge der Pflege
Das Bundessozialgericht verhandelt am 18. Juni über verspätete Anträge auf den Corona-Pflege-Rettungsschirm. Pflegekassen drohen Millionennachzahlungen.
News
Sozialgerichte: Deutlich mehr Verfahren auch bei Pflegeansprüchen
Die Sozialgerichte in Deutschland verzeichnen nach Angaben des Deutschen Richterbundes deutlich mehr Verfahren, auch zu Ansprüchen aus der Sozialversicherung und der Pflegeversicherung.
Pflege und Politik
Pflegefachliche Begleitung ab 2027: Umbau der Beratungslandschaft mit offenem Ausgang
Der Zukunftspakt Pflege des BMG sieht eine grundlegende Neuordnung der Pflegeberatung vor. Statt punktueller Beratungseinsätze nach § 37.3 SGB XI soll eine eng getaktete Begleitung in den ersten Monaten...
Pflege und Politik
Wirtschaftlicher Druck auf ambulante Dienste wächst
Die Lucial Pflege Gruppe mit ihren ambulanten Pflegediensten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sieht die geplanten Änderungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit Sorge und...
Pflegepolitik
Höherstufung vor Inkrafttreten der Reform beantragen
Anträge auf Pflegegrad-Höherstufung mit aussicht auf Erfolg sollten möglichst umgehend gestellt werden. Dazu rät der Sozialrechtler Prof. Ronald Richter aufgrund zu erwartender Änderungen durch eine...
Exklusiv
Unwirksame Rückzahlungsregelungen
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie streng die Anforderungen an Rückzahlungsklauseln in der Pflege sind – und wie schnell unklare Formulierungen dazu führen, dass Arbeitgeber...
News
BAG konkretisiert Kirchenprivileg im Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem langjährigen Rechtsstreit um die Voraussetzungen einer Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbungen zugunsten der Diakonie entschieden.
News
Geldstrafe für Krankenpfleger nach überhöhter Morphium-Dosis
Ein 28-jähriger Pfleger aus Münster hatte einem sterbenden 91-jährigen Patienten eigenmächtig mehr Morphium verabreicht als ärztlich angeordnet. Das Landgericht Münster sah keinen versuchten Totschlag,...
Recht
Pflegeausbildungsumlage kann trotz Insolvenz vorrangig zu zahlen sein
Ein Insolvenzverwalter wollte einen Umlagebescheid über knapp 40.000 Euro abwehren – mit dem Argument, die Forderung sei eine alte Insolvenzforderung. Das OVG NRW lehnte die Berufungszulassung ab. Entscheidend...