Recht
News
Reha und Vorsorge: Neue gesetzliche Ansprüche, aber schleppende Umsetzung
Pflegende Angehörige können seit 2024 unter verbesserten Bedingungen medizinische Reha- und Vorsorgemaßnahmen in Anspruch nehmen – doch viele Hürden bremsen die praktische Umsetzung.
News
Urteil: Online-Attest kann Kündigung nach sich ziehen
Wer sich von einem Online-Anbieter ein Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lässt, muss unter Umständen mit einer Kündigung rechnen.
News
Pflegeausbildung für Geduldete ohne Arbeitserlaubnis möglich
Eine 38-jährige Geflüchtete aus Westafrika kann ihre Ausbildung zur Altenpflegehelferin antreten, obwohl ihr die Behörden ein Arbeitsverbot erteilt hatten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg...
Fuhrpark
Keine Gewerbesteuer beim Verkauf von Pflegefahrzeugen
Pflegedienste dürfen beim Fahrzeugverkauf aufatmen: Gewinne aus der Veräußerung von Dienstfahrzeugen sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Darauf weist die ETL-Steuerberatung hin. Das könnte für viele...
Exklusiv
Achtung: Wenn Ordnungsmängel zur Straftat werden
Ein aktuelles Urteil sorgt für Unruhe in der Branche: Ein Pflegedienstinhaber wurde zu fast sechs Jahren Haft verurteilt, obwohl seine Pflegeleistungen unbeanstandet waren. Sein Fehler: Er betrieb seinen...
Exklusiv
Kein Vergütungsanspruch ohne verantwortliche Pflegefachkraft
Der Bundesgerichtshof hat ein deutliches Signal gesetzt: Fehlt die PDL, verliert ein Dienst seinen Vergütungsanspruch – auch dann, wenn die Leistungen erbracht wurden.
News
Bundestag beschließt neues Pflegegesetz
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verabschiedet. Damit werden Pflegefachpersonen deutlich mehr Befugnisse eingeräumt, zudem soll die Bürokratie...
Recht
Kein Anspruch auf Sozialhilfezahlung nach Tod in Pflege-WG
Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt, dass ambulante Betreuungsdienste nach dem Tod von Leistungsberechtigten keinen Anspruch auf Übernahme offener Betreuungskosten aus Sozialhilfemitteln haben....
News
Kirche darf bei bestimmten Stellen weiter Kirchenmitgliedschaft verlangen
Das Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht bei Einstellungen.
News
Pfleger wegen tödlicher Insulingabe zu Haftstrafe verurteilt
Ein Pfleger wurde verurteilt, weil er mit Insulin den Tod einer Seniorin verursachte. Auch zwei weitere Frauen sollen betroffen sein. Das Urteil sieht Haft und ein Berufsverbot vor.
Exklusiv
Einzelfallregelungen in der HKP: Warum Pflegedienste ohne Zusatzvereinbarung auf Vergütung verzichten
Ambulante Pflegedienste können sich nicht immer auf bestehende Verträge mit Krankenkassen verlassen. Wird eine häusliche Krankenpflegeleistung verordnet, die zwar medizinisch notwendig, aber nicht eindeutig...
Pflegepolitik
Bundesrat berät über Pflegegesetze und hat noch Fragen
Die Länderkammer hat die Gesetzentwürfe „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ und das „Pflegefachassistenzeinführungsgesetz“ an die Ausschüsse überwiesen....
Finanzierung
Rückzahlungsbescheid zu Corona-Hilfen: Ihre Rechte und Pflichten
Mehr als ein Jahr nach der verpflichtenden Schlussabrechnung für Corona-Hilfen erhalten immer mehr Unternehmen Rückzahlungsbescheide von den Bewilligungsstellen. Unternehmen müssen Überbrückungshilfen...
Exklusiv
Längere Kündigungsfrist in der Probezeit: Risiko oder faire Chance?
Das LAG Hessen stellt klar: Arbeitgeber dürfen auch in der Probezeit längere Kündigungsfristen vereinbaren – solange sie dem Mitarbeiter eine echte Bewährungschance eröffnen. Für die Praxis bedeutet...
Management
Tariftreue: Caritas schlägt Ecklohn-Modell vor
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer umfassenden Evaluierung der Tariftreueregeln in der Langzeitpflege. Die Dienstgeberseite in der Caritas (DGS) legt nun mit einem eigenen Modell konkrete Vorschläge...