Recht
Nachrichten
bad sieht Bund bei ambulanter Pflege in der Pflicht
Der Kanzleramtschef erwartet mehr Pflegebedürftige in Heimen. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) weist darauf hin, dass ohne Stärkung der ambulanten Pflege ein Versorgungsnotstand...
Recht
Frau mit Demenz darf Tochter als Betreuerin ablehnen
Um eine Betreuerin abzulehnen, sind Geschäftsfähigkeit und natürliche Einsichtsfähigkeit keine Voraussetzung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer an Demenz erkrankten, älteren Frau klargestellt. ...
Exklusiv
Rechtsmissbrauch bei Weiterleitungen: Gericht setzt klare Grenzen
Die Weiterleitungspraxis bei Anträgen auf Schulbegleitung sorgt seit Jahren für Konflikte zwischen Krankenkassen, Eingliederungshilfen und Familien. Ein Urteil des SG Ulm markiert nun einen Wendepunkt....
Exklusiv
Kündigung nach Online-Krankschreibung
Wer auf eine offensichtlich missbräuchliche Online-Krankschreibung setzt, spielt mit seinem Arbeitsverhältnis.
QPR
Neue Qualitätsprüfungen auch in ambulanten Betreuungsdiensten
Zum 1. Juli 2026 ändern sich die Qualitätsprüfungen in ambulanten Betreuungsdiensten. Grundlage sind die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien, die der Medizinische Dienst Bund veröffentlicht hat....
Exklusiv
Können bald kommunal Versorgungsverträge verweigert werden?
Unter dem Stichwort „kommunale Bedarfsplanung“ wird seit Langem darüber diskutiert, ob die Zulassung von Pflegeeinrichtungen künftig vom lokalen Bedarf abhängig gemacht werden kann. Das BEEP sorgt...
News
Dritter Weg: Kirchenmitgliedschaft spielt kaum noch eine Rolle
Für viele diakonische Arbeitgeber spielt die Kirchenmitgliedschaft beim Einstellungsverhalten keine Rolle mehr.
Versorgungskonzepte
Fällt der Pflegeschutz in ambulanten Wohngemeinschaften weg?
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will mit dem neuen Teilhabe- und Pflegequalitätgesetz (TPQG) Bürokratie abbauen. 15 Verbände aus der Pflege-, Selbsthilfe- und Behindertenarbeit kritisieren...
News
Reha und Vorsorge: Neue gesetzliche Ansprüche, aber schleppende Umsetzung
Pflegende Angehörige können seit 2024 unter verbesserten Bedingungen medizinische Reha- und Vorsorgemaßnahmen in Anspruch nehmen – doch viele Hürden bremsen die praktische Umsetzung.
News
Urteil: Online-Attest kann Kündigung nach sich ziehen
Wer sich von einem Online-Anbieter ein Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lässt, muss unter Umständen mit einer Kündigung rechnen.
News
Pflegeausbildung für Geduldete ohne Arbeitserlaubnis möglich
Eine 38-jährige Geflüchtete aus Westafrika kann ihre Ausbildung zur Altenpflegehelferin antreten, obwohl ihr die Behörden ein Arbeitsverbot erteilt hatten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg...
Fuhrpark
Keine Gewerbesteuer beim Verkauf von Pflegefahrzeugen
Pflegedienste dürfen beim Fahrzeugverkauf aufatmen: Gewinne aus der Veräußerung von Dienstfahrzeugen sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Darauf weist die ETL-Steuerberatung hin. Das könnte für viele...
Exklusiv
Achtung: Wenn Ordnungsmängel zur Straftat werden
Ein aktuelles Urteil sorgt für Unruhe in der Branche: Ein Pflegedienstinhaber wurde zu fast sechs Jahren Haft verurteilt, obwohl seine Pflegeleistungen unbeanstandet waren. Sein Fehler: Er betrieb seinen...
Exklusiv
Kein Vergütungsanspruch ohne verantwortliche Pflegefachkraft
Der Bundesgerichtshof hat ein deutliches Signal gesetzt: Fehlt die PDL, verliert ein Dienst seinen Vergütungsanspruch – auch dann, wenn die Leistungen erbracht wurden.
News
Bundestag beschließt neues Pflegegesetz
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verabschiedet. Damit werden Pflegefachpersonen deutlich mehr Befugnisse eingeräumt, zudem soll die Bürokratie...