Gesetz

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Bundesverband wig Wohnen in Gemeinschaft begrüßt Gesetzesänderung

Der Bundesverband wig Wohnen in Gemeinschaft (wig) begrüßt die lange geforderte Anerkennung tariflicher Vergütungen im SGB V. wig-Vorsitzender Claudius Hasenau ...

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Bundestag hat das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet

Krankenhäuser und Altenheime bekommen mehr Geld, wenn sie zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Auch die Ausbildung wird besser finanziert. Der Bundestag ...

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SPD verteidigt Verzicht auf Senkung des Rentenbeitrags

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Verzicht auf eine Senkung des Rentenbeitrags verteidigt. Schneider...

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Niedersächsisches Verwaltungsgericht: Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

Die 2017 in Niedersachsen eingerichtete Pflegekammer ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover verfassungsgemäß. Die Richter wiesen am Mittwoch die ...

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Sachverständigenrat stellt Empfehlungen vor

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat am 29. 10. sein aktuelles Gutachten zur bedarfsgerechten Steuerung ...

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Pflegebedürftige sollen Taxifahrten künftig einfacher abrechnen können

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant Erleichterungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Taxifahrten zum Arzt sollen vereinfacht ...

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Wohn- und Teilhabegesetz: Opposition sieht Pläne von Gesundheitsminister Laumann kritisch

Pflegeplatzsuche per Smartphone-App, mehr Kurzzeitpflegeplätze – das sind Kernziele einer Gesetzesreform, die der Düsseldorfer Landtag beraten hat. ...

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Gesundheitsministerin Huml setzt sich für weitere Stärkung der Pflege ein

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) setzt sich für eine weitere Stärkung der Pflege ein. Sie betonte anlässlich des Festakts zum 70. Jubiläum des ...

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Opposition wirft Gesundheitsminister Spahn unzulängliches Pflegegesetz vor

Die Opposition hat das neue Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert....

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Sozialministerin Drese fordert ehrliche Debatte um Pflegefinanzierung

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat eine ehrliche Debatte über die künftige Finanzierung der Pflege in Deutschland angemahnt. ...

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Koalition verspricht Trendwende zu mehr Pflege

Union und SPD versprechen eine Trendwende gegen den Pflegenotstand in Deutschland. In den Krankenhäusern werde vom kommenden Jahr an, anders als heute, jede ...

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Geplantes WTG-Änderungsgesetz: Kommt Bewegung in die Diskussion?

Seit Monaten sorgt das geplante WTG-Änderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen für Unruhe bei den Betreibern von außerklinischen Intensivpflege-Wohngemeinschaften. Die ...

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Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg plädiert für neues „Sozialgesetzbuch Versorgung“

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg will die Finanzierung der Pflege durch einen Bundeszuschuss auf eine breitere Basis stellen und zukunftsfest...

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Ulrich Schneider sieht im Zuwanderungsgesetz kein Mittel gegen Pflegenotstand

Ein neues Zuwanderungsgesetz wird nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Personalnot in der Pflegebranche kaum lindern.

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bad e.V. wundert sich über Forderung nach klaren Regeln

Mit Verwunderung hat der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. auf Forderungen der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ...