Recht
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Urteil: Isolierte Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht möglich
Eine isolierte Feststellung der Pflegebedürftigkeit bzw. der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Pflegegrad ist rechtlich nicht möglich. Pflegebedürftigkeit ist lediglich eine Tatbestandsvoraussetzung...
Fuhrpark
Wie Sie E-Auto-Ladekosten von der Steuer absetzen
Ob für ihren eigenen Gebrauch oder den ihrer Mitarbeiter:innen - den meisten Pflegeunternehmern ist bereits bekannt, dass die Ladekosten eines E-Firmenwagens erstattungsfähig sind. Allerdings müssen...
Veranstaltungen
Nächste Woche startet die Häusliche Pflege Managementkonferenz 2023
Während viele private Pflegeunternehmer:innen planen, ihren Betrieb aus Altergründen in treue Hände zu übergeben, planen private wie gemeinnützige Einrichtungen, ihr Portfolio zu erweitern und neue...
Exklusiv
Nachweisrichtlinien: Was gilt es zu beachten?
Mit einem zeitlichen Verzug von acht Monaten sind die Nachweisrichtlinien nach § 84 Abs. 7 Satz 3 SGB XI des GKV-Spitzenverbandes als letzter Baustein der Tariftreueregelungen in Kraft getreten. Rechtsanwalt...
Nachrichten
Höhere Nachtzuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit möglich
Tarifverträge dürfen für gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für Dauernachtarbeit. Die Ungleichbehandlung muss aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein.
Nachrichten
Urteil zu häuslicher Pflegehilfe: Der Ort ist nicht entscheidend
Für die Einstufung als häusliche Pflegehilfe kommt es nicht auf den Aufenthaltsort des Pflegebedürftigen an, sondern allein auf die Art der Leistung.
Recht
Vergütung von Corona-Tests kann bei Abrechnungsprüfung eingestellt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dassdie Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen(KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung...
Recht
„Der Begriff ‚Tariftreuegesetz‘ ist missverständlich und falsch!“
Bei Einrichtungen ohne Tarifvertrag oder entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen gilt laut Andreas Heiber nur das regionale Entgeltniveau, das bis zu zehn Prozent überschritten werden könne....
Nachrichten
Ärztepräsident fordert Ende der Maskenpflicht im Gesundheitswesen
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen. Über das Tragen einer Maske sollten die Praxen...
Recht
Pfändung des Pflegegelds ist rechtswidrig
Überschuldeten pflegenden Angehörigen darf das Pflegegeld nicht gepfändet werden. Denn anderenfalls werde das gesetzliche Ziel des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft von Angehörigen,...
Recht
Wann dürfen Arbeitgeber vor ehemaligen Mitarbeitenden „warnen“?
Arbeitgeber dürfen sich in Einstellungsverfahren grundsätzlich in einem bestimmten Rahmen über Bewerber:innen bei deren vorangegangenem Arbeitgeber informieren. Zudem können Arbeitgeber...
Recht
Beschluss: Begutachtung im Beisein einer Vertrauensperson ist möglich
Wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, kann zur Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzuziehen. Das...
Recht
Einfachste Behandlungspflege und ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe
Kann ein ambulanter Pflegedienst im Rahmen von Eingliederungshilfe erbrachte einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege abrechnen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.
Nachrichten
Großaufgebot vom Zoll nimmt ambulante Pflege ins Visier
Rund 2.100 ambulante Pflegediensten und Verleiher von osteuropäischen Betreuungskräften wurden am 22. und 24. November 2022 von über 2.400 Einsatzkräften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit...
News
Rheinland-Pfalz: Pflegekammer muss Beiträge erstatten
In Rheinland-Pfalz haben Pflegekräfte erwirkt, dass Ihnen von der Pflegekammer Beiträge aus den Jahren 2016 bis 2019 erstattet werden. Die Kammer war vor Gericht zurückgerudert, nachdem...