Recht
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„Der Begriff ‚Tariftreuegesetz‘ ist missverständlich und falsch!“
Bei Einrichtungen ohne Tarifvertrag oder entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen gilt laut Andreas Heiber nur das regionale Entgeltniveau, das bis zu zehn Prozent überschritten werden könne....
Nachrichten
Ärztepräsident fordert Ende der Maskenpflicht im Gesundheitswesen
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen. Über das Tragen einer Maske sollten die Praxen...
Recht
Pfändung des Pflegegelds ist rechtswidrig
Überschuldeten pflegenden Angehörigen darf das Pflegegeld nicht gepfändet werden. Denn anderenfalls werde das gesetzliche Ziel des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft von Angehörigen,...
Recht
Wann dürfen Arbeitgeber vor ehemaligen Mitarbeitenden „warnen“?
Arbeitgeber dürfen sich in Einstellungsverfahren grundsätzlich in einem bestimmten Rahmen über Bewerber:innen bei deren vorangegangenem Arbeitgeber informieren. Zudem können Arbeitgeber...
Recht
Beschluss: Begutachtung im Beisein einer Vertrauensperson ist möglich
Wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, kann zur Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzuziehen. Das...
Recht
Einfachste Behandlungspflege und ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe
Kann ein ambulanter Pflegedienst im Rahmen von Eingliederungshilfe erbrachte einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege abrechnen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.
Nachrichten
Großaufgebot vom Zoll nimmt ambulante Pflege ins Visier
Rund 2.100 ambulante Pflegediensten und Verleiher von osteuropäischen Betreuungskräften wurden am 22. und 24. November 2022 von über 2.400 Einsatzkräften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit...
News
Rheinland-Pfalz: Pflegekammer muss Beiträge erstatten
In Rheinland-Pfalz haben Pflegekräfte erwirkt, dass Ihnen von der Pflegekammer Beiträge aus den Jahren 2016 bis 2019 erstattet werden. Die Kammer war vor Gericht zurückgerudert, nachdem...
Veranstaltungen
Kostenfreies Webinar: Inflationsausgleich und Nachweisgesetz – Was Sie jetzt wissen sollten
Seit dem 26. Oktober können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro zahlen. Im Webinar am 13. Dezember erläutert Rechtsanwalt Dr....
Management
Schon tausendmal über hp-Widerspruch gewonnen!
Als RICHTERRECHTSANWÄLTE und Vincentz Network 2019 das Servicemodul hp-widerspruch.de an den Start brachten, war der Erfolg keineswegs sicher. Die große Frage: Waren die Kundinnen und Kunden der ambulanten...
Pflegepraxis
Überblick: Die Neuregelung der Wundversorgung
Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden im Bereich der häuslichen Krankenpflege wurde 2017 neu geregelt. Mit dem 01.10.2022 endet nun die erste Übergangsfrist und die vom Gesetzgeber...
Recht
Neues Nachweisgesetz: Handlungsbedarf für Arbeitgeber
Seit dem 01. August 2022 müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die wesentlichen Bedingungen ihres jeweiligen Arbeitsverhältnisses schriftlich informieren. Verstöße...
Recht
Beachten: Verordnungen häuslicher Krankenpflege in elektronischer Form
Mit dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation wurde der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt, seine Richtlinien nach § 92 SGB V anzupassen, um die Verwendung...
Recht
KAI 2022: Was Sie zum Arbeitsrecht jetzt wissen müssen
Bewerbungen, Stellenanzeigen, das neue Nachweisgesetz, die Tariftreuepflicht oder die verhaltensbedingte Kündigung – für Betreiber und Beschäftigte der außerklinischen Intensivpflege lauern in...
Nachrichten
Lebenslange Beschäftigtennummer jetzt beantragen
Das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege (BeVaP) ist an den Start gegangen. Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste bzw. deren Träger haben seit August die Möglichkeit, ihre Beschäftigten...